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Rechtsprechung für
kleine und mittlere Unternehmen
zum Wirtschafts-, Arbeits-, Steuer- und Unternehmensrecht
hier:
Unternehmenssteuerrecht - hier Schenkung von Unternehmensanteilen
Rechtsprechung, die jeder Unternehmensführer kennen sollte !
Schenkungsweise Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
1. Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG unter
Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Weg der vorweggenommenen Erbfolge ist als
unentgeltliche Vermögensübertragung keine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG.
Eine Anteilsveräußerung liegt auch dann nicht vor, wenn das Nießbrauchsrecht
später abgelöst wird und der Nießbraucher für seinen Verzicht eine
Abstandszahlung erhält, sofern der Verzicht auf einer neuen Entwicklung der
Verhältnisse beruht (Ablehnung des sog. Surrogationsprinzips).
2. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 liegt
bei einem abgeschlossenen Rechtsgeschäft nur dann vor, wenn der Rechtsgrund für
die später geleisteten Zahlungen bereits in diesem Rechtsgeschäft angelegt ist.
BFH, Urteil vom 14.06.2005 - VIII R 14/04 - DB 2005, 2335 |
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