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Mustersammlungen für Verträge zum Unternehmensrecht,
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Interpretation von Sprüchen für die UnternehmensführungAuf jeden Regen folgt auch Sonnenschein.Deutsches Sprichwort |
Rechtsprechung für
kleine und mittlere Unternehmen
zum Wirtschafts-, Arbeits-, Steuer- und Unternehmensrecht
hier: Erbschaftsteuerrecht
Rechtsprechung, die jeder Unternehmensführer kennen sollte !
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Zwangsweise Veräußerung einer freiberufler-Einzelpraxis 1.Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. 2. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eine Freiberuflers. BFH, Urteil vom 17.03.2010, II R 3/0, DB 2010, 1382 |
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Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an
die anderen Gesellschafter 1. Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor (Bestätigung der Rechtsprechung, Abweichung von R 18 Abs. 3 ErbStR). 2. Dies gilt auch,. wenn bei der Kapitalerhöhung einer GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage. BFH, Urteil vom 09.12.2009, II R 28/08, DB 2010, 990 |
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Erbauseinandersetzungskosten als Nachlassverbindlichkeiten Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige. BFH, Urteil vom 09.12.2009, II R 37/08, DB 2010, 933 |
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Begünstigung bei Schenkung eines KG-Anteils unter Nießbrauchvorbehalt 1. Der schenkungsweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird. 2. Es reicht daher nicht aus, wenn dem Erwerber hinsichtlich des erworbenen Kommanditanteils nur deshalb Mitunternehmerinitiative zukäme, weil er bereits Kommanditist der KG war, - d.h., wenn sich seine bisherige Mitunternehmereigenschaft wegen Unteilbarkeit der Mitgliedschaft auf den hinzuerworbenen Anteil erstrecken sollte. BFH, Urteil vom 23.22.2010, II R 42/08, DB 2010, 932 |
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