| ||||||||||
|
Mustersammlungen für Verträge zum Unternehmensrecht,
|
Interpretation von Sprüchen für die UnternehmensführungAlles wirklich Wertvolle kommt nicht aus dem Ehrgeiz oder aus dem Pflichtgefühl, sondern aus der Liebe und Devotion gegenüber Menschen und objektiven Dingen.Albert Einstein |
Rechtsprechung für
kleine und mittlere Unternehmen
zum Wirtschafts-, Arbeits-, Steuer- und Unternehmensrecht
hier:
GmbH-Recht / ausstehende Gesellschaftereinlagen
|
Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen. BFH, Urteil vom 08.02.2011 - IX R 44/10, DB 2011, 1368 |
|
Verjährungsfrist des § 19 Abs. 6 GmbHG c) Für den früher der regelmäßigen 30-jährigen Verjährung (§ 195 BGB a.F.) unterliegenden Anspruch der GmbH auf Leistung der Einlagen (§ 19 Abs. 1 GmbHG) galt seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 zunächst die auf drei Jahre verkürzte Regelverjährung gemäß § 195 BGB n.F., bis durch Art. 13 des Verjährungsanpassungsgesetzes die spezielle, zehnjährige Verjährungsneuregelung des § 19 Abs. 6 GmbHG n.F. mit Wirkung ab 15.12.2004 in Kraft trat. d) Die für "Altfälle" noch nicht verjährten Einlageforderungen der GmbH maßgebliche besondere Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass in die ab 15.12.2002 verstrichenen Zeiträume der zuvor geltenden dreijährigen Regelfrist des § 195 BGB n.F. einzurechnen sind. BGH, Urteil vom 11.02.2008 - II ZR 171/06, DB 2008, 751 |
|
Nachweis der Zahlung der Stammeinlage bei unstreitiger oder erwiesener
Indiztatsachen Die grundsätzliche Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die - auch längere Zeit zurückliegende - Einzahlung der Stammeinlage (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) hindert den Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis aufgrund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen. Insoweit handelt es sich um eine tatrichterlicher Beurteilung unterliegende Frage des im Einzelfall erforderlichen Beweismaßes. BGH-Hinweisbeschluss vom 09.07.2007 - II ZR 222/06, DB 2007, 2028 |
|
Ausstehende Einlage und Insolvenz der GmbH 1. In der Insolvenz der GmbH kann der Insolvenzverwalter die restliche Einlage auch ohne Gesellschafterbeschluss einfordern und damit fällig stellen. 2. Zur Vorbereitung einer wirksamen Kaduzierung muss indes auch der Insolvenzverwalter den Einlageschuldner zur Zahlung unter Androhung des Ausschlusses auffordern; hierbei ist zwingend die Monatsfrist des § 21 Abs. 1 Satz 3 GmbHG einzuhalten. 3. Ist der Einlageschuldner eine bereits im Handelsregister gelöschte GmbH, dann spricht viel dafür, dass die Auffoderung gemäß § 21 GmbHG an den Verwahrer der Bücher und Schriften (§ 74 Abs. 2 Satz 2 GmbHG) gerichtet werden kann, eine Nachtragsliquidation somit entbehrlich ist. OLG Jena, Beschluss vom 08.06.2006, 6 U 311/07, DB 2007, 1581 |
| Nähere Informationen und Tipps in unseren Broschüren: |
|
"Die GmbH" "Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH" "Haftungs- und strafrechtliche Risiken bei der Geschäftsführung" "Die Geschäftsordnung" |
|
|
