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Zitate aus der Entscheidung:
"Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine Überforderung des Bürgen oder Mitverpflichteten bei nicht ganz geringen Bankschulden grundsätzlich vor, wenn er voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft tragen kann."
"Wenn der Beklagte die ihn krass überfordernde Bürgschaft dennoch übernahm, so geschah dies allein aus Angst um seinen Arbeitsplatz bei der Hauptschuldnerin und den Verlust seines Einkommens, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestritt... Das hat die dem Beklagten strukturell weit überlegene Klägerin ausgenutzt... Dies gibt ... dem Bürgschaftsvertrag nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu beurteilenden Gesamtcharakter das Gepräge der Sittenwidrigkeit."

Wird ein Bürge durch eine Bürgschaft krass überfordert und bestand eine emotionale Verbundenheit zur Hauptschuldnerin, wird widerleglich vermutet, dass die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen wurde und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.
Diese tatsächliche Vermutung kann widerlegt werden. Ein auf einen freien Willensentschluss hindeutendes und ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit widerlegendes Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Partners an der Darlehensgewährung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn er zusammen mit dem Lebensgefährten ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hat oder ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbar und ins Gewicht fallende geldwerte Vorteile erwachsen sind.

Nach § 141a Abs. 1 Satz 2 FGG ist eine AG, KGaA oder GmbH von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt. Der BGH hatte sich nunmehr mit der Frage auseinander zu setzen, welchen Einfluss es hat, wenn ein Dritter die Bürgschaft für eine Forderung gegen Gesellschaft übernommen hat (Hauptforderung) und die Hauptforderung bei Inanspruchnahme des Bürgen bereits verjährt ist.

Nach dem BGH kann sich der Bürge auch dann gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Erfolg auf die Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn die Hauptschuldnerin nach der Übernahme der Bürgschaft wegen Vermögenslosigkeit und/oder Löschung im Handelsregister als Rechtsperson untergegangen ist und aus diesem Grunde die gegen sie gerichtete Forderungen weggefallen sind.
(BGH, Urteil vom 28.01.2003, XI ZR 243/02, DB 2003, 2323).

Der BGH führte hierzu zunächst aus, dass die Löschung der Hauptschuldnerin und der damit erfolgte Untergang der Hauptschuldnerin als Rechtsperson die Bürgschaft nicht berührt. Die Bürgschaftsforderung ist trotz ihrer Akzessorietät nicht untergegangen, sondern besteht als nunmehr selbständige Forderung fort. Dennoch steht dem Bürgen weiterhin die Einrede der Verjährung zu. Will der Gläubiger die Verjährung unterbrechen genügt es in diesem Falle, dass die verjährungsunterbrechende Maßnahme gegen den Bürgen erfolgt, weil nur noch der Bürge diese Einrede erheben kann.

Der BGH führte aus, dass die Verselbständigung der Bürgschaft nicht bedeutet, dass die Bürgschaftsforderung jeglichen Bezug zur Hauptforderung verliert. Sie wird lediglich vom Bestand der Hauptforderung unabhängig, richtet sich inhaltlich aber weiterhin nach dieser. Denn eine Bürgschaftsforderung ist nach der gesetzlichen Regelung in mehrfacher Hinsicht akzessorisch. Nach § 765 BGB hängt sie vom Entstehen und Erlöschen der gesicherten Forderung ab. Gemäß §§ 767, 768 BGB bestimmen sich aber auch ihr Inhalt und Umfang sowie die Durchsetzbarkeit nach der Hauptschuld. Fällt die Hauptschuld durch Vermögensverfall des Hauptschuldners weg, so haftet der Bürge nach der Rechtsprechung des BGH "weiterhin in vollem Umfang", d.h. nur die Abhängigkeit vom Bestand der Hauptforderung wird aufgehoben. Eine irgendwie geartete Änderung des Inhalts oder des Umfangs der Haftung des Bürgen oder gar eine Umwandlung der Bürgschaft in ein selbständiges Schuldversprechen ist mit dem Wegfall der Hauptschuld und der Verselbständigung der Bürgschaftsforderung nicht verbunden, denn der Sicherungscharakter der Bürgschaft bleibt erhalten.

In der Entscheidung des BGH vom 16.01.2003 (IX ZR 171/00 - DB 2003, 1431) wurde für eine solche Globalbürgschaft einer Minderheitsgesellschafterin einer GmbH ausgeführt, die sich für die Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Bank verbürgt hat, dass zwar eine derartige Globalbürgschaft in den Fällen wirksam ist, in denen sich Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH für die Verbindlichkeiten "ihrer" Gesellschaft verbürgen. Ein Minderheitsgesellschafter zählt aber nicht zu diesem Personenkreis. Als Minderheitsgesellschafter bestehen keine Einflussmöglichkeiten, die denen eines Allein- oder Mehrheitsgesellschafters gleichkommen.

Hintergrund:
Nach der Rechtsprechung hat ein Kreditinstitut, das einer GmbH oder KG ein Darlehen gewährt, grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter. Die gängige Bankpraxis, bei der Gewährung von Gesellschaftskrediten Bürgschaften der Gesellschafter zu verlangen, ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann die Bank im Allgemeinen davon ausgehen, dass die Beteiligung an der Gesellschaft aus eigenem finanziellen Interesse erfolgt und die Bürgschaft für den betreffenden Gesellschafter kein unzumutbares Risiko darstellt.
Der BGH konkretisiert dies in der zitierten Entscheidung, dass dies grundsätzlich in allen Fällen der Beteiligung, und zwar unabhängig von der prozentualen Beteiligungshöhe des Gesellschafters gilt. Lediglich für den Fall von Bagatell- und Splitterbeteiligungen ist eine Ausnahme zu machen. In diesem Falle kann es ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt sein, den unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nennenswert an der Kreditnehmerin beteiligten finanzschwachen Bürgen nach dem Schutzgedanken des § 138 Abs. 1 BGB im Ergebnis als einen bloßen Strohmanngesellschafter ohne jegliches Eigeninteresse an der treuhänderisch gehaltenen Beteiligung zu behandeln.

Der BGH führte hierzu aus, dass durch das Erfordernis einer gesonderten Erklärung nach der Rechtsprechung des BGH eine erhöhte Aufmerksamkeit des Vertreters für den Inhalt des Formulars bewirkt und ihm auf diese Weise Inhalt und Bedeutung des Rechtsgeschäfts klar vor Augen geführt werden soll. Ausreichend sei hierfür, dass der Text der Erklärung sowie die sich darauf beziehende Unterschrift deutlich von dem Wortlaut des Vertrages abgesetzt sein müssen, um dem Vertreter Inhalt und Wirkung seiner eigenen Erklärung deutlich zu machen. Daran fehlte es in dem entschiedenen Fall.