stille Gesellschaft

Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft

• Stärkung und Aufstockung der Kapitalbasis eines Unternehmens
• Beteiligung von Familienmitgliedern am Unternehmen der Eltern zur Vorbereitung einer Unternehmensnachfolge
• Finanzierung der Ausbildung von Kindern des Unternehmers (Schenkung eines Geldbetrages, der als stille Beteiligung in das Unternehmen eingebracht wird; damit Betriebsausgaben beim Unternehmen und mangels Progression nicht oder kaum steuerbare Einkünfte des Auszubildenden)
• Sukzessive Beteiligung von Kindern am Unternehmen der Eltern zur Vermeidung von Erbschaftssteuern
• Verheimlichung von Förderung eines Unternehmens nach außen (oftmals allerdings unter Verstoß gegen Gesetz oder Vertrag

typische und atypische stille Gesellschaft

• typische stille Gesellschaft
• ähnlich einem Darlehen
• Handelsrechtlicher Grundtyp
• Beteiligung am Gewinn und ggf. auch am Verlust, nicht jedoch an den stillen Reserven und/oder am Geschäftswert
• steuerlich Einkünfte aus Kapitalvermögen
• keine steuerliche Mitunternehmerschaft
• Einbehaltung von Kapitalertragsteuer
• Versteuerung der Gewinnanteile im Zeitraum des Zuflusses
• atypische stille Gesellschaft
• ähnlich einer KG-Beteiligung als Kommanditist
• besondere gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung in Abweichung vom handelsrechtlichen Grundtyp
• außer Gewinn- und Verlustbeteiligung auch Beteiligung an den stillen Reserven und/oder am Geschäftswert; Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben aufgrund einer Liquidationsbilanz; regelmäßige Beteiligung an der Geschäftsführung
• steuerlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• steuerlich Mitunternehmerschaft
• keine Einbehaltung von Kapitalertragsteuer
• Versteuerung der Gewinnanteile im Zeitraum der Gewinnerzielung

Struktur der stillen Gesellschaft

• nach außen nicht sichtbare Beteiligung am Handelsgewerbe eines anderen durch Leistung einer Einlage
• Rechtsgrundlagen: §§ 230 – 237 BGB, teilweise §§ 705 – 740 BGB
• Innengesellschaft ohne gemeinschaftliches Gesellschaftsvermögen (die Einlage des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Unternehmens über)
• keine Verpflichtung des stillen Gesellschafters (Verpflichtung nur zur Zahlung der Einlage)

Besonderheiten

• die stille Beteiligung an einer AG stellt einen Teilgewinnabführungsvertrag nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG dar, der der Zustimmung der Hauptversammlung bedarf und der in das Handelsregister einzutragen ist (§§ 293, 294 AktG)

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